Beschlüsse - FDP LV Net

Beschlüsse

Die FDP berät und beschließt über aktuelle und grundsätzliche Themen. Hier können Sie sich über die Beschlüsse des FDP LV Net informieren.

Beschlüsse der Vollversammlung 2013


Beschluss: Einrichtung eines Bundesfachausschuss Netzpolitik in der FDP
Der Bundesvorstand der FDP wird aufgefordert, einen Bundesfachausschuss "Netzpolitik" einzurichten.
Dieser soll als Querschnittsgremium netzpolitische Themen bearbeiten, die bundespolitisch relevanten Themen der Landesfachausschüsse Netzpolitik oder verbundener Ausschüsse aufnehmen und programmatisch aufarbeiten.

Beschluss: Ehegattensplittung
Der FDP LV Net möge sich dafür einsetzen, die Besteuerung von Erwerbsgemeinschaften nach dem Vorbild des Ehegattensplittings auf alle Formen der Verantwortungsgemeinschaft auszuweiten, beispielsweise auf die eingetragene Lebenspartnerschaft.
In diesem Zuge soll die Abschaffung der Steuerklasse 5 überprüft werden.
Darüber hinaus soll die Förderung von Familie und Kindern durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf den selben Betrag, wie er Erwachsenen zusteht, erreicht werden.

Beschluss: Neutrale Überprüfung des Bundeshaushalts
Der LVNET möge sich dafür einsetzen, im Grundgesetz eine Regelung zu verankern, nach der die Bundesregierung einen Haushalt vor Einbringung in den Bundestag an eine neutrale Stelle, z.B. Bundesrechnungshof und/oder Bundesbank, zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und mit dem Auftrag, geeignete Sparvorschläge zu erarbeiten, übergeben muss, damit diese dann eine öffentliche Stellungnahme vor Einbringung in den Bundestag abgebe.



Beschlüsse der Vollversammlung 2012


Beschluss: ACTA nach Möglichkeit verhindern
Der FDP LV Net fordert die Bundespartei und die Bundestagsfraktion dazu auf, zu prüfen, wie eine Unterzeichnung von ACTA durch die Bundesregierung verhindert oder vermieden werden kann. Deutschland darf ACTA wegen der darin enthaltenen kritischen Passagen zur Urheberrechtsdurchsetzung im „digitalen Umfeld“ nicht beitreten.

Beschluss: Einrichtung einer öffentlichen Finanzkontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Der FDP LV Net fordert die Bundespartei dazu auf, die gemeinsame Empfehlung aller Deutschen Rechnungshofpräsidentinnen und Rechnungshofpräsidenten des Bundes und der Länder zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass eine wirksame, mit Prüfungsrechten ausgestattete, öffentliche Finanzkontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus eingerichtet wird.

Beschluss: Demografiefeste gesetzliche Krankenversicherung
Zur Information der breiten Öffentlichkeit und zur anschaulichen Darstellung des demografischen Wandels sollen die aus dem jährlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung resultierenden verdeckten Schulden der nachfolgenden Generationen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet und ausgewiesen werden.

Beschluss: Demografiefeste Rentenversicherung
Zur Information der breiten Öffentlichkeit und zur anschaulichen Darstellung des demografischen Wandels sollen die aus dem jährlichen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung resultierenden verdeckten Schulden der nachfolgenden Generationen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet und ausgewiesen werden.

Beschluss: Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien kritisch prüfen
Der FDP LV Net fordert die Bundespartei und die Bundestagsfraktion dazu auf, zu untersuchen und zu diskutieren, wie
1. §54 Urhebergesetz mit dem Recht auf Privatkopie dahingehend verändert werden kann, dass soweit eine Abgabe von Herstellern gezahlt werden muss, auch kein Kopierschutz oder ähnlich wirkende Vorrichtungen mit dem Werk verbunden werden dürfen, die eine legale private Vervielfältigung erschweren.
2. erreicht werden kann, dass ein Urheber, der ein Werk mit Kopierschutz veröffentlicht, von dem System der Urheberrechtsabgabe für legale Privatkopien ausgeschlossen wird.
3. bei einer unmöglichen tatsächliche Handhabe nach Nr. 1 und 2. neue, praktikable Möglichkeiten einer fairen, zielgenauen Vergütung gefunden werden können.