FDP LV Net

Bei der Vollversammlung des LV Net vom 10.-23. April 2010 fanden neben der Antragsberatung auch Vorstandswahlen statt. Der neue Vorsitzende des Verbandes ist Manuel Höferlin MdB. Als Stellvertreter wurden Gregor von Rosen und Matthias Steppuhn ebenso bestätigt wie Rolf Marter als Datenschatzmeister und John Endres als Schatzmeister.

Der Vorstand bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf Zusammenarbeit und die konstruktive Mitarbeit der LV Net-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren.

Der FDP LV Net ist der Internet-Landesverband der FDP: Hier können Liberale von überall auf der Welt zu jeder Zeit mitdiskutieren, sich für liberale Politik einsetzen und Parteiarbeit in einer neuen Form gestalten.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich einbringen und für ihre Ideen und Anregungen engagiert eintreten. Doch hohe berufliche Mobilität, lange oder ungewöhnliche Arbeitszeiten, Auslandsaufenthalte, Familiengründung, Behinderung oder Immobilität im Alter machen politisches Engagement für manche Menschen schwierig. Die FDP hat den FDP LV Net gegründet, um diesen Menschen einen Ort zu bieten, an dem sie teilhaben können an politischen Entscheidungsprozessen.

Über das Internet bieten sich neue Chancen für die Parteiarbeit. Mitarbeit ist jederzeit von jedem Ort der Welt möglich: vom Büro in New York, von zuhause in Berlin, von unterwegs in der Toscana. Die Politik kann nicht auf die guten Ideen der Menschen verzichten, die nicht an der traditionellen Parteiarbeit teilnehmen können. Daher ist der Internet-Landesverband ein Weg zu mehr Demokratie.

Viel Vergnügen auf unserer Website.

Der Vorstand des FDP LV Net

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme "oftmals auch unpopuläre Entscheidungen" treffen. "Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert." Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere.

Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen.

(update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich im ?ZDF-Sommerinterview? für diesen Zeitraum aus. Genau legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. In den nächsten Tagen werde dies jedoch "entscheidungsreif", so Westerwelle in der ''Leipziger Volkszeitung".

?Löschen statt Sperren? heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco "zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis", erklärte der IT-Experte der FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal. Die Methode "notice and takedown" sei erfolgreicher bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten als das Zugangserschwerungsgesetz.

Die katholische Kirche hat ein neues Konzept zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein "Bemühen" der Bischöfe "aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen". Die Justizministerin moniert aber in einigen Punkten Unklarheiten. Es werde nicht deutlich, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, in denen das Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft widerspricht.